AGB

herausgegeben von der

DrivePartner GmbH

Trappentreustrasse 33
D-80339 München
Tel.: +49 176 3236 9898
Email: contact@drivepartner.com

HRB 116348 AG München
Ust-IdNr.: DE 187 674 646
Geschäftsführer: Kurt Nürnberger

 

1. Diese AGB regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der DrivePartner GmbH (im Folgenden DrivePartner genannt) und deren Kunden (im Folgenden Dienstleister genannt) in Bezug auf die Bereitstellung einer cloud-basierten Plattform im Internet für die Buchung und Verwaltung von Fahrten zur Personenbeförderung. DrivePartner stellt die App und die Buchungs-Webseite dem Kunden zur Nutzung über das Internet als Service bereit. DrivePartner erbringt ihre Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Dienstleisters.

2. Die DrivePartner App und Buchnungs-Webseite werden im Rahmen eines Nutzungsvertrages Unternehmen und Fahrern/innen die Personen befördern, im Internet angeboten. Erst nach wahrheitsgemäßer Registrierung ist der Vertragspartner/Dienstleister berechtigt, die Leistungen auf Grund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der DrivePartner GmbH zu nutzen. Mit der Registrierung gibt der Vertragspartner an, im Besitz der erforderlichen gesetzlichen Genehmigung zur Personenbeförderung zu sein.

3. DrivePartner GmbH tritt weder als Vermittler noch als Vertragspartner auf zwischen den mit Vertragspartnern/Dienstleister genannt, geschlossenen Verträgen und Kunden. Für die Erfüllung der Verträge über eine Beförderungsleistung haftet allein der Vertragspartner/Dienstleister im Rahmen der Beförderungsgesetze und erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen auch wenn diese Leistungen über den DrivePartner-Internetservice abgeschlossen wurden.

4. Zustandekommen des Vertrages zwischen DrivePartner und Dienstleister. Der Vertrag kommt zustande durch das verbindliche Online-Absenden der Anmeldedaten durch den Dienstleister an DrivePartner. Der Dienstleister erhält von DrivePartner eine Anmeldebestätigung per E-Mail mit den Login-Daten und die Internetadresse für seine DrivePartner Homepage/ Buchungsseite. Der Vertragspartner kann nach Vertragsabschluss innerhalb von 14 Tagen in schriftlicher Form an DrivePartner GmbH ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Annahme einer Anmeldung kann durch DrivePartner GmbH verweigert werden, darf jedoch nicht beliebig sein. In diesem Falle wird der Anmelder kurzfristig informiert.

5. Der Vertrag über eine Beförderungsleistung kommt zwischen Fahrgast und Dienstleister dann zustande wenn der Dienstleister die Bestellung über seine DrivePartner Homepage (Buchungsseite) per Email erhalten, akzeptiert und eine Bestätigungs-Email an den Kunden versandt hat. Für den Kunden ist der DrivePartner Online-Bestellservice kostenlos.

6. Dienstleister und deren Kunden befreien DrivePartner von jeglicher Haftung und Regressansprüchen auch bei eventuell auftretenden Fehlern in der Datenübertragung. Der Dienstleister trägt die Gewährleistung dafür, dass seine für die Datenübertragung erforderlichen Geräte in funktionsfähigem Betriebszustand sind.

7. Dienstleister- und Kundendaten werden von DrivePartner nur zum ordentlichen Ablauf der Auftragsabwicklung weitergegeben. Der Dienstleister verpflichtet sich die Kundendaten nur zum Zwecke der Auftragsabwicklung zu verwenden.

8. Der Vertragspartner/Dienstleister gibt an, im Besitz der erforderlichen, gültigen, gesetzlichen Beförderungslizenzen und Genehmigungen zu sein. Er verpflichtet sich Änderungen relevanter Daten, die im Vertrag mit DrivePartner enthalten sind, sofort an DrivePartner in schriftlicher Form mitzuteilen.

9. Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies giltinsbesondere für Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters, selbst wenn DrivePartner Bestellungen/Buchungen an den Dienstleister und dessen Kunden übermittelt, und der Dienstleister auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder dem allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters beigefügt sind und DrivePartner dem nicht widerspricht.

10. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden hiermitabbedungen.

11. DrivePartner stellt dem Dienstleister folgende Leistungen bereit: - eine Internetpräsenz (Homepage /Buchungsseite ), über die Kunden des Dienstleisters mit diesem Personenbeförderung buchen können. - eine App für mobile Endgeräte zur Nutzung über das Internet zur Verwaltung entsprechender Buchungsanfragen und Termine und zur digitalen Verteilung von Buchungen an angeschlossene Dienstleister.

12. Die Buchungs- und Verteilungsfunktion von DrivePartner ist nicht für den Abschluss rechtsverbindlicher Verträge zwischen dem Dienstleister und dem Endkunden ausgelegt, sondern für rechtlich unverbindliche Buchungsanfragen und Terminvereinbarungen.

13. Die cloud-basierte Plattform wird auf Computern eines von DrivePartner genutzten Rechenzentrums betrieben. Der Dienstleister erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf die DrivePartner-Plattform mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Nutzung für das in der Registrierung angegebene Unternehmen, bzw. Person.

14. Soweit der Dienstleister die DrivePartner-App nutzen möchte, muss er zunächst die DrivePartner-App kostenlos aus dem jeweiligen App-Store (z.B. Google Play Store, Apple App Store) herunterladen. Es gelten dann vorrangig die Bestimmungen des jeweiligen App-Store-Betreibers.

15. Verfügbarkeit. Die DrivePartner-App und die DrivePartner-Homepage/Buchungsseite stehen dem Dienstleisterunmittelbar nach der erfolgreichen Registrierung im Internet bereit. Für die Internetverbindung zwischen dem Dienstleister und dem Rechenzentrum ist der Dienstleister verantwortlich.

16. Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien) bleiben unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Sperrungen durch DrivePartner, die DrivePartner aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten darf.

17. DrivePartner nimmt die erstmalige Einrichtung der DrivePartner-Homepage/Buchungsseite selbst vor.

18. Die Supportleistungen werden von DrivePartner werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr – 16.00 Uhr (MEZ) erbracht. Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage sowie der 24. und 31.12 eines jeden Jahres. E-Mail Anfragen werden in der Regel in nicht mehr als 36 Stunden beantwortet. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen.

19. Weitergehende Dokumentation, Schulungs- oder Einweisungsleistungen sind nicht geschuldet.

20. Dem Dienstleister ist bekannt, dass es sich bei der DrivePartner-Plattform um eine Standardsoftware handelt, die als Internet-Service- Dienst bereitgestellt wird. Hierbei kann eine Vielzahl von Kunden auf ein zentrales System zugreifen. DieTeamfunktion und Verteilung von Fahrten kann nur möglich sein, wenn es sich um ein einheitliches Softwareprodukt handelt, das auch fortentwickelt werden kann.

21. DrivePartner behält sich vor, die cloud-basierte Plattform aus wichtigem Grund zu ändern, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Browserversionen oder technische Standards), oder des Schutzes der Systemsicherheit.

22. Im Rahmen einer Fortentwicklung angemessen kann DrivePartner bestehende Funktionen durch neue ersetzen.

23. Der Mietvertrag beginnt mit dem Absenden der Anmeldung bei DrivePartner durch den Dienstleister. Der Mietvertrag zur Nutzung der DrivePartner App und der DrivePartner–Homepage/Buchungsseite hat eine Laufzeit von jeweils 12 Monate und verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate wenn nicht bis 30 Tagen vor Laufzeitende eine Kündigung in schriftlicher Form bei DrivePartner vorliegt. Kündigungen können schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen. Kündigungen des Dienstleisters sollen per E-Mail an kuendigung@drivepartner.com gesendet werden.

24. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

25. DrivePartner GmbH kann einen Vertragspartner vom Vertrag ausschließen bei Missbrauch und Schädigung der Marke DrivePartner, insbesondere jedoch bei Verstößen gegen das Beförderungsgesetz sowie bei grober Fahrlässigkeit und ungenügender Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden. Gegen Missbrauch der Leistungen von DrivePartner GmbH behalten wir uns vor, Strafanzeige zu erstatten, ebenso bei Angabe falscher Personalien, Täuschung, Schädigung und Verletzung der Rechte anderer. Zur Beweisführung kann DrivePartner die Daten und IP-Nummer protokollieren und speichern.

26. DrivePartner übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Inhalt und Bilder auf der Homepage des Vertragspartners. Für Inhalte und Bilder ist allein der Vertragspartner verantwortlich. DrivePartner weist ausdrücklich darauf hin, nur für die Personenbeförderung relevante Bilder und Angaben auf der Homepage darzustellen.

27. Der Dienstleister schuldet DrivePartner für die Bereitstellung der DrivePartner App und der DrivePartner Homepage/Buchungsseite während der Vertragslaufzeit die in der Anmeldung vereinbarte Nutzungsvergütung.

28. Der Dienstleister verpflichtet sich, DrivePartner ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt jeweils nach Rechnungsstellung, bei monatlicher Zahlungsweise zum 15. eines Vertragsmonats.

29. Rechnungsstellung. DrivePartner stellt die Gebühren bei Vertragsbeginn jeweils am 1. des Kalendermonats in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung einer Rechnung als PDF an die in der Anmeldung angegebene E-Mail Adresse.

30. Zahlungsverzug. Kommt der Dienstleister mit der Bezahlung der Nutzung in Verzug, ist DrivePartner berechtigt, ohne Vorankündigung die Nutzung der DrivePartner App und DrivePartner Homepage/Buchungsseite vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Während der Sperrung hat der Dienstleister keinen Zugriff auf die App und gespeicherten Daten und Endkunden können keine Buchungen vornehmen.

31. Rechtmäßige Nutzung. Der Dienstleister wird die Leistungen von DrivePartner nur im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen nutzen, bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) und alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen beachten. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und etwaige Schweigepflichten einhalten und die Leistungen von DrivePartner in keinster Weise missbrauchen.

32. Der Dienstleister ist rechtlich der Anbieter und Betreiber der DrivePartner Homepage/Buchungsseite. DrivePartner handelt insofern lediglich als technischer Dienstleister. Der Dienstleister wird sicherstellen, dass dort die gesetzlich geforderten Pflichtangaben angegeben sind, in Deutschland insbesondere das Impressum nach § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie atenschutzhinweise gemäß § 13 Abs. 1 TMG. Der Dienstleister wird zudem sicherstellen, dass auch in E-Mails und sonstiger Kommunikation die erforderlichen Pflichtangaben enthalten sind.

33. Soweit nicht anders festgelegt, hat der Dienstleister eine aktuelle Desktop-Browserversion des Internet Explorer, Google Chrome oder Firefox zu nutzen.

34. Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen wie Veränderung der IT-Umgebung, insbesondere Änderung von Hardware oder Betriebssystemen.

35. Mängel meldet der Dienstleister unverzüglich an DrivePartner und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. DrivePartner wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen.

36. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

37. Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber DrivePartner Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Dienstleister gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, zum Beispiel der Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetzt oder Pflichtangaben unterlässt, so gilt Folgendes: Der Dienstleister wird DrivePartner von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, DrivePartner bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.

38. Sämtliche Rechte sind DrivePartner vorbehalten. Änderungen der AGB sind DrivePartner vorbehalten, im Übrigen gilt die salvatorische Klausel, Gerichtsstand ist ausschließlich München.

 

 

 

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