AGB
herausgegeben von der
DrivePartner GmbH
Trappentreustrasse 33
D-80339 München
Tel.: + 49 172 8900990
Fax: + 49 890 500 96715
Email: contact@drivepartner.com
HRB 116348 AG München
Ust-IdNr.: xxx
Geschäftsführer: Kurt Nürnberger
Die DrivePartner App mit Bestell-Webseite wird im Rahmen eines Nutzungsvertrages Unternehmen und Fahrern/innen die Personen befördern, im Internet angeboten. Erst nach wahrheitsgemäßer Registrierung ist der Vertragspartner berechtigt, die Leistungen auf Grund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der DrivePartner GmbH zu nutzen. Mit der Registrierung gibt der Vertragspartner an, im Besitz der erforderlichen gesetzlichen Genehmigung zur Personenbeförderung zu sein.
1. DrivePartner GmbH tritt weder als Vermittler noch als Vertragspartner auf zwischen den mit Vertragspartnern, im Folgenden Dienstleister genannt, geschlossenen Verträgen und Kunden. Für die Erfüllung der Verträge über eine Beförderungsleistung haftet allein der Vertragsp artner/Dienstleister im Rahmen der Beförderungsgesetze und erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen.
2. Der Vertrag über eine Beförderungsleistung kommt zwischen Kunde und Dienstleister dann zustande wenn der Dienstleister die Bestellung über seine DrivePartner Homepage (Bestellseite) per Email erhalten, akzeptiert und eine Bestätigungs-Email an den Kunden versandt hat. Für den Kunden ist der DrivePartner online-Bestellservice kostenlos.
3. Dienstleister und Kunden befreien DrivePartner GmbH von jeglicher Haftung und Regressansprüchen auch bei eventuell auftretenden Fehlern in der Datenübertragung. Der Dienstleister trägt die Gewährleistung dafür, dass seine für die Datenübertragung erforderlichen Geräte in funktionsfähigem Betriebszustand sind.4. Dienstleister- und Kundendaten werden von der DrivePartner GmbH nur zum ordentlichen Ablauf der Auftragsabwicklung weitergegeben. Der Dienstleister verpflichtet sich die Kundendaten nur zum Zwecke der Auftragsabwicklung zu verwenden.
5. Der Vertragspartner gibt an, im Besitz der erforderlichen, gültigen, gesetzlichen Beförderungslizenzen und Genehmigungen zu sein. Er verpflichtet sich Änderungen relevanter Daten, die im Vertrag mit der DrivePartner GmbH enthalten sind, sofort an DrivePartner GmbH in schriftlicher Form mitzuteilen.
6. Alle unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Durch Absendung einer Anmeldebestä tigung per E-Mail an den Vertragspartner kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Der Vertragspartner kann nach Vertragsabschluss innerhalb von 14 Tagen in schriftlicher Form an DrivePartner GmbH ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Annahme einer Anmeldung kann durch DrivePartner GmbH verweigert werden, darf jedoch nicht beliebig sein. In diesem Falle wird der Anmelder kurzfristig informiert.
7. Der Mietvertrag zur Nutzung der DrivePartner App und der DrivePartner Bestell-Webseite kann mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, erstmalig nach 3 Monaten. Nach Vertragsende kann die Domain von Dritten verwendet werden.
8. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9. DrivePartner GmbH kann einen Vertragspartner vom Vertrag ausschließen bei Missbrauch und Schädigung der Marke DrivePartner, insbesondere jedoch bei Verstößen gegen das Beförderungsgesetz sowie bei grober Fahrlässigkeit und ungenügender Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden. Gegen Missbrauch der Leistungen von DrivePartner GmbH behalten wir uns vor, Strafanzeige zu erstatten, ebenso bei Angabe falscher Personalien, Täuschung, Schädigung und Verletzung der Rechte anderer. Zur Beweisführung kann DrivePartner GmbH die Daten und IP-Nummer protokollieren und speichern.
10. DrivePartner GmbH übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Inhalt und Bilder auf der Homepage des Vertragspartners. Für Inhalte und Bilder ist allein der Vertragspartner verantwortlich. DrivePartner GmbH weist ausdrücklich darauf hin, nur für den Fahrservice relevante Bilder und Angaben auf der Homepage darzustellen.
11. Sämtliche Rechte sind DrivPartner GmbH vorbehalten. Änderungen der AGB sind DrivePartner GmbH vorbehalten, im Übrigen gilt die salvatorische Klausel, Gerichtsstand ist ausschließlich München.